Archiv der Kategorie: Jugendreisen Rechtsfragen

Mit einer nicht alltäglichen Klage hatten sich zunächst das Landgericht Bielefeld und anschließend das Oberlandesgericht Hamm zu beschäftigen. Ein Veranstalter von Kinder- und Jugendreisen hatte auf via Internet für ein Angebot geworben, für das ein befristeter Frühbucherrabatt gewährt wurde. Als diese Frist vom Reiseveranstalter nach Ablauf noch einmal verlängert wurde und der Frühbucherrabatt für die betreffende Jugendreise weiterhin Gültigkeit besaß, sah sich eine Verbraucherzentrale auf den Plan gerufen.

Das Bundesforum Kinder- und Jugendreisen mit Sitz in Berlin nutzt die bevorstehende Reisezeit dazu, um auf eine vielerorts unbekannte oder unbeachtete Rechtslage hinzuweisen. Urlaubsreisen dürfen demnach vom Reiseveranstalter nicht abgesagt werden, wenn nicht gleichzeitig ein gleichwertiges Ersatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Der Branchenverband erachtet diesen Hinweis als dringend geboten, da es nach eigener Aussage in den vergangenen Wochen zu einer Vielzahl von kompletten Absagen gekommen sei, also keine Ersatzreise angeboten wurde.

Das BundesForum Kinder- und Jugendreisen e.V. hat als Dachorganisation für diesen Tourismuszweig mit einer Stellungnahme auf die zuletzt registrierte Häufung von Klagen vor deutschen Gerichten reagiert, die sich gegen Jugendherbergen oder ähnliche Unterkünfte für Kinder- und Jugendreisen richten. In diesen Fällen geht es zumeist um vermeintliche Ruhestörungen, die von den Gästen der betroffenen Jugendunterkünfte verursacht werden und die klagenden Nachbarn nach deren Einschätzung in der Lebensqualität beeinträchtigen.

Immer häufiger nehmen auch behinderte Menschen an Gruppen reisen teil. Insbesondere bei Jugendreisen von Vereinen oder sonstigen gemeinnützig ausgerichteten Organisationen ist dieser Trend seit einigen Jahren zu beobachten. Aus diesem Grund hat das Bundesverkehrsministerium nun einen Flyer veröffentlicht, der Behinderte offensiv über ihre Rechte während des Urlaubs, insbesondere aber vor, während und nach dem Flug, aufklärt. Reisebüros und Reiseveranstalter sind bei der Beantwortung von Fragen, die im Flyer offen geblieben sind, ebenso gerne behilflich wie das Bundesverkehrsministerium selbst.

Ein Jugendreise-Veranstalter aus Westfalen, der sich selbst als Branchenprimus in Europa bezeichnet, hat nun eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Das Landgericht Dortmund hatte bereits im Juni 2008 unter dem Aktenzeichen 8 O 324/07 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters ausgewiesene Gestaltung der Anzahlung des Reisepreises nicht mit geltendem Recht vereinbar sei. Gegen dieses Urteil ging der Jugendreise-Veranstalter zunächst in Berufung, zog diese jedoch vor wenigen Wochen mangels Aussicht auf Erfolg wieder zurück und akzeptierte damit den Richterspruch aus Dortmund.

Das Amtsgericht Bonn hat im März unter dem Aktenzeichen 16 C 53/06 ein Urteil gesprochen, das in der Reisebranche für viel Gesprächsstoff sorgt. Nach deutschem Recht steht Touristen bei offensichtlichen Reisemängeln die teilweise oder gegebenenfalls auch vollständige Rückerstattung des Reisepreises oder sonstigen, mit dem Urlaub in Verbindung stehenden Aufwendungen zu. Im vorliegenden Fall bewiesen die Richter am AG Bonn relativ wenig Fingerspitzengefühl und hielten sich knallhart an die Paragraphen der deutschen Gesetze.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Aktenzeichen B 14 AS 36/07 R) lässt die Eltern schulpflichtiger Kinder aufatmen, die gleichzeitig Hartz IV oder andere Sozialleistungen vom Staat erhalten. Wie die Tagesschau auf ihrer Homepage berichtet, haben die Richter mit ihrer Grundsatzentscheidung, wonach Kindern aus einem Hartz-IV-Haushalt die Kosten für Klassenfahrten in voller Höhe erstattet werden müssen, einer Berliner Familie Recht gegeben.

Bei Gruppenreisen mit Kindern und Jugendlichen kommt auf die jeweiligen Gruppenleiter eine große Verantwortung zu. Um dieser Aufgabe in vollem Umfang und in dem Gesetz entsprechender Weise gerecht werden zu können, hat die Kindervereinigung Chemnitz e.V. nun einen Ratgeber für Gruppenleiter und Eltern veröffentlicht, in dem die wichtigsten Jugendschutzbestimmungen in 38 beliebten Reiseländern aufgeführt sind. Dieser Ratgeber steht ab sofort auf den Seiten der Kindervereinigung Chemnitz als PDF-Dokument zum Download bereit.

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) will sich ab sofort verstärkt für die Rechte von Kindern und Jugendlichen einsetzen, die infolge von Armut auf Freizeiten und Urlaubsreisen verzichten müssen. Dies geht aus einem Beschluss der zurückliegenden Vollversammlung des DBJR hervor, dem die Delegierten mit überwältigender Mehrheit zustimmten. Der DBJR kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem den Gesetzgeber, der durch eine Reform des Sozialrechts seit Jahren aktiv an der gesellschaftlichen Schlechterstellung der betroffenen Kinder und Jugendlichen beteiligt sei.

Jugendreise ist nicht gleich Jugendreise, wie in der Vergangenheit durch mehrere Urteile deutscher Gerichte klargestellt wurde. So sind insbesondere die Altersangaben in einem Reiseangebot an Jugendliche, oder auch an Kinder, als verbindliche Leistungselemente zu verstehen. Macht die Personengruppe des im Prospekt angesprochenen Alters nur einen geringen Anteil aller Reiseteilnehmer aus, so kann unter Umständen ein Mangel vorliegen, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Im Folgenden soll beispielhaft ein Fall vorgestellt werden, mit dem sich die Richter am Amtgericht in Bielefeld zu befassen hatten.